AGB

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der Tischlerei Karsten Lassek

Geltung der Bedingungen

  • Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen.
  • Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Verkäufer sie schriftlich bestätigt

Angebot und Vertragsschluss

  • Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Ergänzungen, Abänderungen unserer Auftragsbestätigung bzw. Nebenabsprachen hierzu bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung des Verkäufers.
  • Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Serienmäßig hergestellte Artikel werden nach Muster verkauft
  • Die Vertragsbeschaffenheit des Kaufgegenstandes ist auch dann gegeben, wenn die gelieferte Ware gegenüber dem Verkaufsmuster handelsübliche Färb- oder Maserabweichungen aufweist Dies gilt insbesondere bei Holzoberflächen und Textilien.
  • Nimmt der Hersteller bei der Kaufware Produktionsänderungen im Sinne von technischen Verbesserungen vor, so beschränkt sich die vertragliche Lieferpflicht auf die so geänderte Ware.

Preise

  • Liegt eine Auftragsbestätigung vor, so gilt vorrangig der darin ausgewiesene Verkaufspreis. Der dort genannte Verkaufspreis bezieht sich nur auf die ausdrücklich in der Auftragsbestätigung genannten Lieferungen und Leistungen. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet
  • Die Preise verstehen sich, falls nichts anderes schriftlich vereinbart wird, als Abholpreise einschließlich normaler Verpackung.

Leistungszeit

  • Liefertermine und -fristen die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.
  • Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen u.s.w„ auch wenn sie bei Lieferanten des Verkäufers oder deren Unterlieferanten eintreten •, hat der Verkäufer auch bei den verbindlichen vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erhöhten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
  • Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung -beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen Inverzugsetzung durch den Käufer – berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erhöhten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird der Verkäufer von seiner Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich der Verkäufer nur berufen, wenn er den Käufer unverzüglich benachrichtigt
  • Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt

Gefahrenübergang

  • Die Preis- und Leistungsgefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Verkäufers oder im Falle eines Streckengeschäftes das Lager des Lieferanten des Verkäufers verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden des Verkäufers unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.
  • Erfüllungsort ist in jedem Fall der Unternehmersitz der Tischlerei Lassek.

Gewährleistung

  • Die Gewährleistungsfrist beginnt im Zeilpunkt des Gefahrenüberganges (§ V) und beträgt nach VOB 2 Jahre.
  • Der Käufer muss dem Verkäufer Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen. Mängel, die auch nach sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind dem Verkäufer unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
  • Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) verlangen.
  • Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.
  • Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden, die beim Käufer durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit starke Erwärmung der Räume, sonstige Temperatur- oder Witterungseinflüsse oder übermäßige Behandlung entstehen.
  • Die vorstehenden Absätze enthalten abschließend die Gewährleistung für die Ware und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art aus. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherungen, die den Käufer gegen das Risiko von Mangelfolgeschäden absichern sollen.

Eigentumsvorbehalt

  • Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Bei Waren, die der Käufer im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung von ihm bezieht behält sich der Verkäufer das Eigentum vor, bis seine sämtlichen Forderungen gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung, einschließlich der künftig entstehenden Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer eine wechselmäßige Haftung des Verkäufers begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Käufer als Bezogenen.
  • Der Käufer verpflichtet sich, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren pfleglich zu behandeln und drohende Schäden abzuwehren.
  • Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoförderungen aus dem Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab. Der Verkäufer ermächtigt ihn widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung Im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt

Zahlung

  • Soweit nicht anders vereinbart sind Rechnungen des Verkäufers 14 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar.
  • Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und wird den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
  • Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann. Im Falle der Hingabe von Schecks gilt die Zahlung als erfolgt wenn der Scheck eingelöst wird.
  • Das Zahlungsziel von 14 Tagen • netto – gilt als kalendermäßige Bestimmung der Fälligkeit der Kaufpreisforderung. Bei Zielüberschreitung ist der Verkäufer berechtigt Verzugszinsen in Höhe seiner tatsächlichen Zinsaufwendungen bei der Hausbank, mindestens jedoch 4 % Verzugszinsen über dem jeweiligen Diskontsatz der Landeszentralbank zu berechnen. Des weiteren fällt für jede Mahnung eine Mahngebühr in Höhe von 12.00 Euro an. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt unberührt
  • Sofern dem Verkäufer Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, insbesondere ein von dem Käufer begebender Scheck nicht eingelöst wird oder falls er seine Zahlungen einstellt oder wenn dem Verkäufer andere Unstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so ist der Verkäufer berechtigt die gesamte Restschuld zur Zahlung fällig zu stellen, auch wenn er Schecks von dem Käufer angenommen hat Der Verkäufer ist in diesem Fall außerdem berechtigt Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
  • Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung (auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden) nur berechtigt wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.

Haftungsbeschränkung

  • Die Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vcrtragsschluss oder aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber dem Verkäufer als auch gegenüber dessen Erfüllungs- bzw. Verrichtungehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt

Anwendbares Recht Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

  • Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  • Soweit der Käufer Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtliches Sonden/ermögen ist, ist der jeweilige Untemehmenssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
  • Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt

Tischlerei Karsten Lassek Dortmund, 18.04.2016